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04.02.2015

Elektromobilitätsgesetz zügig umsetzen: Henning Kagermann spricht vor Verkehrsausschuss

Das angekündigte Elektromobilitätsgesetz ist ein wichtiger Schritt. Nun muss es zügig umgesetzt werden, betonte Henning Kagermann am 4. Februar 2015 vor dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages. Der Ausschuss hatte den acatech Präsidenten und Vorsitzenden der Nationalen Plattform Elektromobilität als Sachverständigen zu einer öffentlichen Anhörung zum Elektromobilitätsgesetz geladen.

Die Elektromobilität gewinnt international enorm an Bedeutung. In dem Wettlauf um die internationale Leitanbieterschaft und die führenden Leitmärkte setzen sich weltweit Regionen und Regierungen ambitionierte Ziele und konkurrieren um die besten Lösungen. Die deutsche Bundesregierung hat das Ziel formuliert, Deutschland bis 2020 zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln. Mit 17 Fahrzeugmodellen heimischer Marken ist Deutschland bereits auf einem guten Weg und belegt als Anbieter von Elektrofahrzeugen einen Spitzenplatz. Im internationalen Vergleich der Leitmärkte liegt Deutschland bislang jedoch nur im Mittelfeld.

Das jüngst vom Bundeskabinett verabschiedete Elektromobilitätsgesetz schafft die Grundlage für zusätzliche Marktanreize: Kommunen sollen künftig über zusätzliche nicht-monetäre Anreize entscheiden können, zum Beispiel durch kostenfreies Parken oder spezielle Zufahrtsrechte. Zusätzlich werden Elektrofahrzeuge durch eigene Kennzeichen sichtbar gemacht. Am 4. Februar 2015 beriet der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über den Gesetzesentwurf. Der acatech Präsident und Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) Henning Kagermann war als Sachverständiger gemeinsam mit Vertretern verschiedener Verbände zu der öffentlichen Anhörung geladen.

„Das Gesetz wird der Elektromobilität weiteren Schub verleihen und setzt wichtige Rahmenbedingungen“, betonte Henning Kagermann vor dem Ausschuss. Nun müsse es möglichst schnell umgesetzt werden. Die vorgesehene Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen sei eine wichtige Grundlage, um die Elektromobilität in das Stadtbild und den Straßenverkehr zu integrieren. Sie ermögliche erst Anreize wie beispielsweise freie Parkplätze oder die Nutzung von Busspuren. Das allein aber reiche nicht aus, um Deutschland bis 2020 als Leitmarkt zu etablieren. Im nächsten Schritt müssten Alltagshürden abgebaut werden und weitere rechtliche Regelungen folgen: So gelte es, die Elektromobilität in der Energiesparverordnung und im Baurecht zu berücksichtigen. Auch steuerrechtliche Anpassungen seien wichtig, damit beispielsweise Arbeitnehmer ihre Fahrzeuge beim Arbeitgeber ohne steuerliche Nachteile laden können.
Nach den Worten von Henning Kagermann ist das 1-Million-Ziel erreichbar. Dafür müsse die Politik den Markthochlauf mit einem Marktaktivierungsprogramm unterstützen und weitere greifbare Anreize setzen: Dazu zähle insbesondere die Einführung einer Sonder-Abschreibung (Sonder-Afa) für gewerblich angeschaffte Elektrofahrzeuge. Darüber hinaus seien innovative Förder- und Finanzierungskonzepte zum Aufbau der Ladeinfrastruktur notwendig, um den Betrieb von Ladepunkten auch langfristig profitabel zu machen.

Ihre Empfehlungen hat die NPE auch in ihrem Fortschrittsbericht 2014 festgehalten, der im Januar dieses Jahres an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben wurde. Auf einer Nationalen Konferenz Elektromobilität der Bundesregierung im Juni 2015 soll weiter über den nun anstehenden Markthochlauf in Deutschland beraten werden.